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Irreführende Werbung für Ohrkerzen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hatte sich jüngst mit der Werbung für Ohrkerzen zu befassen (Urteil vom 27.03.2008, Az.: 6 U 52/07).

In einer Werbung wurde der Eindruck erweckt, die Wirksamkeit von Ohrkerzen zur Therapie bestimmter Krankheiten sei wissenschaftlich abgesichert. Dies wurde in erster Instanz als irreführend angesehen aufgrund eines Verstoßes gegen § 3 Satz 2 Ziff. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Einer solchen Sichtweise hat sich nunmehr auch das OLG angeschlossen.

Zunächst ist das Gericht davon ausgegangen, daß auch Ohrkerzen den Regelungen des HWG unterfallen (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG). Selbst bei Schaltung einer Anzeige in einer Fachzeitschrift, die sich an sog. Fachkreise wendet, muß eine Werbung sachlich zutreffen. Die Beklagte hatte ihre Ohrkerzen – nach Auffassung des Gerichts – „einschränkungslos als Therapie der in der Werbung aufgeführten Beschwerden“ angepriesen und hierdurch den Eindruck der wissenschaftlichen Bestätigung erweckt. Insbesondere war hier ausgeführt: „Informationen, Muster und Studien über die bewiesen erfolgreichen Originalohrkerzen von A. …“

In der Verhandlung vor dem OLG mußte die Beklagte dann aber einräumen, daß die Wirksamkeit im schulmedizinischen Sinne nicht nachgewiesen und vielleicht – wie bei anderen Naturheilverfahren – auch in Zukunft nicht nachweisbar sei. Sie war aber der Auffassung, ein Wirksamkeitsnachweis könnte auch auf praktische Erfahrungen gestützt werden.

Dies sah das OLG hier als nicht maßgeblich an, weil die Formulierung „bewiesen erfolgreichen Originalohrkerzen von A.“ einen wissenschaftlichen Nachweis nahelegen und nicht bloß im Sinne des Vorliegens von Erfahrungsberichten verstanden werden könne.

Zudem war es der Beklagten im Verfahren auch nicht gelungen, „eine auf praktische Erfahrungen gestützte Wirksamkeit der von ihr vertriebenen Ohrkerzen zu belegen, die es rechtfertigt, die Ohrkerzen zu bewerben wie in der angegriffenen Anzeige geschehen“. Das Gericht hat sich dabei ausführlich mit den vorgelegten Arbeiten - hierunter viele Anwendungsbeobachtung - auseinandergesetzt, die aber allesamt den erforderlichen Kriterien nicht gerecht wurden:

„Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Beklagten vorgelegten Materialien nicht bzw. bei weitem nicht aussagekräftig genug sind, um auf eine hinreichende Absicherung der angegriffenen Werbeaussagen aufgrund praktischer Erfahrung schließen zu können. Für die von der Beklagten vermisste Interessenabwägung ist kein Raum. Mit Rücksicht darauf, daß die angegriffene Werbung grob irreführend ist und die Beklagte die Möglichkeit hat, die Werbung anders zu gestalten insbesondere durch aufklärende Hinweise, kommt nur ein Verbot der angegriffenen Werbung in Betracht.“

Das Konfliktpotential von Werbung im Bereich gesundheitsbezogener Mittel und Verfahren wird geheimhin unterschätzt. Jegliche Außendarstellung sollte daher zur Abschätzung des Konfliktpotentials im Vorfeld überprüft werden. Auch tatsächlich ergeben sich hier vielerlei Konfliktfelder, weil ein Anbieter wohl selten auf dem Markt derart allein gestellt ist, daß es keine Konkurrenten geben würde, die ggfs. den Erfolg des anderen neideten.

03.07.2008


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