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Unzulässige Werbung für Arzneimittel durch Anzeige einer Ärztin für die „Faltenbehandlung mit Botox“

Trotz der zahlreichen Liberalisierungen des ärztlichen Werberechtes berühren auch heute noch einige Fälle den Bereich der Rechtswidrigkeit. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zu befassen (Urteil vom 31.08.2006, Az.: 6 U 118/05).

Eine Ärztin hatte eine Werbeanzeige für die „Faltenbehandlung mit Botox“ geschaltet und war hieraufhin abgemahnt worden. Das OLG hat nunmehr erkannt, daß auch in einer solchen Veröffentlichung die Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel außerhalb der Fachkreise liege, was nach § 10 Abs. 1 HWG verboten ist.

Umstritten war hierbei, ob die Nennung des Arzneimittels, die eher einen „Nebeneffekt“ der Veröffentlichung darstellte, eine produktbezogene Werbung darstellte, weil sich nur hierauf der Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) erstreckt.

Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erscheint es zwar grundsätzlich zweifelhaft, ob die Vorschriften des Heilmittelwerberechts auf die Selbstdarstellung von Ärzten anwendbar sind, die über Behandlungen mit einem entsprechenden Medikament berichten. Selbst wenn aber das Arzneimittel nicht primärer Bezugspunkt der Werbung sei, so kann – jedenfalls nach Ansicht des OLG Frankfurt – darauf abgestellt werden, ob eine Verbrauchsförderung für das Arzneimittel vorliege, weil ohne Erwerb des Arzneimittels ein Faltenbehandlung mit Botox gar nicht möglich sei. Gerade bei einer Faltenbehandlung durch Unterspritzen sei die ärztliche Leistung „nur das Mittel, um den Wirkungsmechanismus auszulösen, der alleine auf dem Einsatz des Arzneimittels beruht“, so daß das Gericht an der Anwendbarkeit des HWG keinen Zweifel hatte.

Selbst wenn also das Recht der ärztlichen Selbstdarstellung durch das HWG nur verhältnismäßig eingeschränkt werden dürfe, so rechtfertige dies keine abweichende Entscheidung im konkreten Einzelfall. Hier habe die beklagte Ärztin nämlich nicht vorrangig sich oder ihre Befähigungen darstellt, sondern „plakativ einige Behandlungsmethoden mit unterschiedlichster Zielsetzung“ beworben. Da also Selbstdarstellungen der Person der Ärztin in der konkreten Werbung überhaupt nicht enthalten seien, könne das Recht auf Selbstdarstellung den Gesetzeszweck des § 10 Abs. 1 HWG nicht überwiegen. Ziel sei es nämlich insoweit, der Gefahr der Selbstmedikation entgegenzuwirken und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient von äußeren Einflüssen freizuhalten, die etwa durch Arzneimittelwerbung entstehen können.

Demnach war die konkrete Werbeaussage der Ärztin für eine „Faltenbehandlung mit Botox“ als wettbewerbswidrig anzusehen.

Diese Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt abermals den Einzelfallbezug von entsprechenden gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit ärztlicher Selbstdarstellung und Heilmittelwerbung befassen. Hier lag der Sachverhalt nämlich – wie das OLG ausgeführt hat – anders als bei einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches von der Zulässigkeit einer Werbung für Botox-Behandlungen ausgegangen war, wobei in dem dortigen Fall ein Arzt umfassende Darstellungen seiner ärztlichen Tätigkeit vorgenommen hatte. Letztlich ist gerade in der Grauzone zwischen ärztlicher Selbstdarstellung und Werbung für Arzneimittel jede Werbemaßnahme individuell zu betrachten, so daß nur im begrenzten Maße auf die zu anderen Fallgestaltungen ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

30.11.2006


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