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Verbot der krankheitsbezogenen Werbung vs. Pflichtangaben nach der Diätverordnung

Beziehen sich werbende Aussagen bezüglich diätetischer Lebensmittel auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten, so ist dies wettbewerbswidrig, sofern es sich nicht um die Pflichtangaben bilanzierter Diäten handelt. Dies entschied am 01.09.2009 das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.: I-20 U 142/08).

Im vorliegenden Fall hatte ein Versandhandelsunternehmen seine Produkte in einer Dauerwerbesendung sowie einem Magazin beworben. Bei den Produkten handelte es sich um diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von Diabetes, Makuladegeneration, Osteoporose, Herzinsuffizienz und Hypertonie. Das Unternehmen hatte die vorstehenden Produkte dabei unter anderem wie folgt beworben:

„ … Neben einer Verbesserung des Zuckerstoffwechsels unterstützen sie auch den ebenfalls gestörten Fettstoffwechsel sowie die Funktion des Nervengewebes“ […] „In vielen Fällen lässt sich durch eine gezielte Zufuhr eine Besserung der Beschwerden erreichen …“

„ … Mit einer hochdosierten Kombination aus Vitamin C, Vitamin E, ß-Karotin und Zink lässt sich aber das Fortschreiten der AMD um 25 Prozent und der damit verbundene Sehverlust um 19 Prozent verringern …“

„ … Eine ergänzende bilanzierte Diät, die die notwendigen, Knochenaufbau fördernden und Knochenabbau hemmenden Substanzen erhält, kann gezielt als langfristige Nährstofftherapie bei Osteoporose eingesetzt werden und dann die Knochendichte erhöhen.“

Zudem war jeweils unter den entsprechenden Werbeaussagen zu den verschiedenen Krankheitsbildern unter anderem angegeben:

„zur diätetischen Behandlung von …“

„ … Mit einer Nährstofftherapie – auch bilanzierte Diät genannt – können Sie die Behandlung von verschiedenen Krankheiten ernährungstechnisch unterstützen. …“

Ein Wettbewerbsverein hatte das Versandhandelsunternehmen auf Unterlassung der Werbeaussagen verklagt und erstinstanzlich vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Hiergegen wandte sich das Unternehmen mit seiner Berufung.

Das OLG befand die beanstandeten Werbeaussagen mit Ausnahme der Formulierung „zur diätetischen Behandlung von …“ für wettbewerbswidrig und bestätigte den Unterlassungsanspruch in entsprechendem Umfang. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, da gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung verstoßen worden sei. Demnach dürfen in der Werbung für Lebensmittel keine Aussagen verwendet werden, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen. Dies gelte auch für diätetische Lebensmittel.

Die Beklagte habe vorliegend die Linderung von Krankheiten in Aussicht gestellt und dabei die entsprechenden Aussagen auch konkret auf die angebotenen Produkte bezogen. Die Angaben seien auch mit Ausnahme der Formulierung „zur diätetischen Behandlung von …“ nicht zu den Pflichtangaben i.S.d. § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV zu zählen. Auch § 21 Abs. 2 Nr. 2 DiätV greife vorliegend nicht. Dazu sei es nämlich erforderlich, daß Angaben zu den Inhaltsstoffen sowie deren Wirkweise gemacht würden, die es dem Arzt ermöglichen, die Zweckbestimmung nachzuvollziehen und im Rahmen seiner Behandlung zu berücksichtigen. Solche Angaben seien vorliegend aber nicht gemacht worden.

Das OLG stellte klar, daß das Werbeverbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFBG, § 3 Abs. 1 DiätV auch nicht Europarecht widerspreche, da es vorliegend um Werbung und nicht um Etikettierung gehe. Selbst wenn das Werbeverbot aber gegen Europarecht verstoße, sei das Werbeverbot dennoch auf einheimische Produkte anwendbar. Daran ändere auch die Health-Claims-Verordnung (HCV) nichts, wonach gesundheitsbezogene Angaben verboten sind, sofern sie nicht in einer Liste ausgenommen sind. Vorliegend existiert eine entsprechende Liste noch nicht, was seitens des Versandhandelsunternehmens als Argument für ihre Werbung herangezogen worden war. Hierzu vertrat das OLG allerdings die Auffassung, daß es sich bei der zu erstellenden Liste um eine Positivliste handele und die Beklagte insofern keinen Vorteil daraus ziehen könne, daß die Liste noch nicht erstellt worden sei.

Auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) lasse die beanstandete Werbung nicht zulässig erscheinen. Die Meinungsfreiheit habe vorliegend hinter dem Recht der Verbraucher auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) zurückzustehen.

„Eine krankheitsbezogene Werbung schafft das Risiko, dass bei entsprechend vorbelasteten Verbrauchern der Eindruck entsteht, mit diesem Produkt könnten sie die Krankheit selbst ohne Hinzuziehung eines Arztes behandeln. Es besteht die Gefahr, dass ein an sich notwendiger, aber vom Verbraucher ungeliebter Arztbesuch unterbleibt, wodurch unter Umständen wertvolle Behandlungszeit verloren geht. Dies kann wiederum irreparable Gesundheitsschäden zur Folge haben, die bei einem rechtzeitigen Arztbesuch zu vermeiden gewesen wären. Das vom Gesetzgeber festgelegte Werbeverbot gegenüber Endverbrauchern ist von daher gerechtfertigt.“

Zu der Formulierung „zur diätetischen Behandlung von …“ stellte das OLG noch einmal klar, daß dieser Hinweis bei Inverkehrbringen bilanzierter Diäten zwingend angegeben werden müsse. Eine unlautere Werbung sei hinsichtlich dieser Formulierung daher nicht gegeben.

05.03.2010


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