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Heilmittelwerbegesetz verbietet absatzfördernde Äußerungen über Anti-Baby-Pille in Internetforen

Ende des vergangenen Jahres entschied das Landgericht (LG) München I, daß ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) dann vorliegen kann, wenn auf einer Internet-Plattform „Werbung“ für eine Anti-Baby-Pille betrieben wird (Urteil vom 04.11.2008, Az. 33 O 20212/07).

Ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen hatte gegen ein Internet-Shopping-Portal geklagt, welches seinen Nutzern mit Hilfe einer Produktsuchmaschine Preisvergleiche sowie von Internetteilnehmern erstellte Erfahrungsberichte zur Verfügung stellte. Das Portal finanzierte sich durch Werbung, indem bei Eingabe eines bestimmten Suchbegriffes automatisch Werbeelemente und Produktangebote eingeblendet wurden, die in Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchbegriff standen. Auf dieser Seite tauchte auch eine (selbstverständlich verschreibungspflichtige) Anti-Baby-Pille auf. Bei Eingabe des Namens der Anti-Baby-Pille wurden Werbeaussagen wie „V. Bestellen Sie jetzt V. günstig bei Ihrer Online-Apotheke! www.berni24.de/V.“ eingeblendet. Zudem war auf der Internetseite eine Hitliste der besten Anti-Baby-Pillen abrufbar. Diese Aspekte sah der klagende Verein als Werbung an und beantragte die Unterlassung der vorgenannten Veröffentlichungen.

Das Internetportal hingegen war der Ansicht, daß schon deshalb kein Anspruch auf Unterlassung bestehe, da keine Beteiligung am Absatzerfolg der beworbenen Anti-Baby-Pille stattfinde. Bei den sog. Sponsored-Links tauchten dynamische Inhalte aus einer Google-Datenbank auf, auf die unmittelbar kein Einfluß genommen werden könne. Die Hitliste komme so zustande, daß nach einer vorgegebenen Formel die Bewertungen der Internetnutzer zu den jeweiligen Produkten bestimmt und so eine Reihenfolge errechnet werde. Dies stelle keine eigene Werbung dar. Hinsichtlich der Erfahrungsberichte sei zu berücksichtigen, daß sowohl negative und kritische Erfahrungsberichte als auch positive Berichte veröffentlich würden, das Portal daher lediglich als Meinungsmittler fungiere.

Das LG entschied, daß Unterlassungsansprüche bestünden, sofern es sich nicht um die Veröffentlichung von Erfahrungsberichten handele. Hierzu führt es aus, daß durch die automatische Einblendung von Werbung und Produktangeboten das Internetportal eigene Umsätze generiere. Zudem handele es sich vorliegend um Werbung für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel, welche sich nicht an Fachkreise richte. Dies stelle einen Verstoß gegen § 10 Abs. 1 HWG dar. Die in dem Internetportal getätigten Äußerungen und Handlungsweisen seien geeignet, die Aufmerksamkeit der Nutzer zu erregen, und somit zumindest den Absatz Dritter (nämlich den der Hersteller der Anti-Baby-Pille) zu fördern. Hierbei sei es unschädlich, daß die Beklagte am Absatz des Arzneimittels nicht selbst beteiligt sei. Da es sich hier nicht um ein schlichtes Verzeichnis von Arzneimitteln handele, sei die Präsentation der Hinweise auf Onlineshops von Apothekern auch werbetypisch. Eine Absatzförderung liege zudem in der Auflistung der Angebote Dritter für die maßgebliche Anti-Baby-Pille im Rahmen eines Preisvergleiches. Gleiches gelte für die veröffentliche Hitliste. Wie diese zustande komme, sei unerheblich, da die Liste in jedem Fall Außenwirkung erziele. Da all diese Werbeaussagen als eigene Aussagen des beklagten Internetportals erschienen, hafte dieses auch als unmittelbare Täterin.

Insbesondere verweist das LG auf die Rechtsprechung des BGH und führt aus:

„Nach den Ausführungen in der Entscheidung … ist derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte durch das Wettbewerbsrecht geschützte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, wettbewerbsrechtlich verpflichtet, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (…). Diese Verpflichtung begründet hinsichtlich fremder Inhalte in erster Linie eine Prüfungspflicht (…), wobei der Umfang der Prüfungspflicht auch unter Abwägung der zu schützenden Interessen der Marktteilnehmer zu bestimmen ist.“

Ohne Weiteres hätte den Vertragspartnern abverlangt werden können, bestehende Werbeverbote einzuhalten.

Dementgegen stellten die Erfahrungsberichte - nach Auffassung des LG - keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dabei handele es sich nämlich nicht um Werbung, da auf die Inhalte der Berichte nicht eingewirkt werden könne. Diese könnten nämlich positiv oder negativ ausfallen. Daher sei auch für den Nutzer des Internetportals ersichtlich, daß die Veröffentlichung nicht der Förderung fremden Wettbewerbs dienen solle. Insbesondere handele es sich hier nicht um Dank-, Anerkennungs- oder Empfehlungsschreiben, mit denen geworben werde.

29.06.2009


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