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Annahme einer Wiederholungsgefahr bei Wettbewerbsverstoß

Regelmäßig wird im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen – innerhalb wie außerhalb des medizinirechtlichen Bereiches – davon ausgegangen, daß durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung seitens des wettbewerbswidrig Handelnden die Wiederholungsgefahr entfällt, so daß sich ein gerichtliches Verfahren erübrigt. Hieraus läßt sich aber nicht der Gegenschluß ziehen, daß die Nichtabgabe zwingend eine Wiederholungsgefahr begründet, wie jüngst das Landgericht (LG) Berlin festgestellt hat (Urteil vom 23.10.2008, Az.: 32 O 501/08).

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stritten zwei Reiseunternehmen darüber, ob Provisionszahlungen für das Anklicken von Werbebannern im Internet zu leisten seien. Die Werbebanner waren von der Antragstellerin des Verfahrens auf der Internetseite der Antragsgegnerin eingestellt worden und von Mitarbeitern dieses letztgenannten Unternehmens zur (vermeintlichen) Buchung von Reisen angeklickt worden (sog. Eigenbuchungen), wodurch ein Provisionsanspruch ausgelöst wurde. Ob dies aber rechtmäßig war und derartige Eigenbuchungen, bei denen der Antritt der Reisen ggf. überhaupt nicht intendiert war, war im Folgenden streitig.

Deswegen hatte die Antragstellerin die Antragsgegnerin außergerichtlich abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, was aber nicht erfolgte. Es seien nämlich gerade systematisch billige Hotelnächte gebucht worden, „um überschießende Erlöse aus den Provisionen zu generieren. Diese Buchungen seien ganz gezielt über einen langen Zeitraum hinweg unter Einsatz von Betriebsmitteln der Verfügungsbeklagten, insbesondere deren Kreditkartendaten erfolgt.“

Das LG hatte nunmehr also (auch) darüber zu entscheiden, ob eine Wiederholungsgefahr gegeben war. Dies hat das Gericht für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung jedoch verneint und seine diesbezügliche Bewertung wie folgt begründet:

„Die Möglichkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage sieht § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nur für den Fall vor, dass „weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind“. Unter einer Wiederholungsgefahr in diesem Sinne versteht man die auf Tatsachen gegründete objektive ernstliche Besorgnis weiterer Störungen … Zwar ist der Verfügungsklägerin zuzugeben, dass regelmäßig die vorangegangenen rechtswidrigen Beeinträchtigungen eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr begründen (BGH NJW 04, 1035). Dafür spricht vorliegend auch die Uneinsichtigkeit der Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Rechtswidrigkeit ihres Handeln, die in ihrem Schreiben … deutlich zum Ausdruck gekommen ist. … Ihr vorgestellten Verhalten sowie die Verweigerung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt aber nicht zwingend zur Annahme des Bestehens einer Wiederholungsgefahr. Zwar entfällt eine solche regelmäßig bei Abgabe einer strafbewehrten (…) oder (im Wettbewerbsrecht) durch Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungserklärung. Das rechtfertigt indessen nicht im Umkehrschluss die Annahme einer stets vorhandenen Wiederholungsgefahr für den Fall der Nichtabgabe einer entsprechenden Erklärung. Vielmehr sind stets die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich.“

Da vorliegend die Verträge, die für die Antragsgegnerin notwendig waren für die Realisation etwaiger Provisionsansprüche aber zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Handlungen aber gekündigt waren und daher – selbst bei einer Fortführung des Verhaltens – keine entsprechenden Provisionen mehr geflossen wären, war bereits aus diesem Grunde eine Wiederholungsgefahr zu verneinen.

Dies bedeutet aber, daß in konkreten Konstellationen durchaus aufgrund des Fehlens einer Wiederholungsgefahr ein entsprechender - hier gerichtlich geltend gemachter - Unterlassungsanspruch nicht durchgreifen kann. Die Entscheidung ist sicher auf andere Sachverhalte nur bedingt übertragbar, lenkt aber das Augenmerk darauf, daß es sich bei Fragen um das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs um Entscheidungen im Einzelfall handelt, der nicht aus dem Auge gelassen werden kann. Wenn aus anderen Gründen eine Wiederholung von wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen unwahrscheinlich oder gar ausgeschlossen ist, so hat - wie auch in dem Fall, den das LG Berlin entschieden hatte – die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches keine Aussicht auf Erfolg - dies schon mangels Wiederholungsgefahr.

20.05.2009


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