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Irreführung durch die Bezeichnung als „Heilstein“

Wie auch in anderen Rechtsgebieten, so existiert bei der Bewerbung von gesundheitsbezogenen Produkten ein Irreführungsverbot. Ob die Bewerbung von „Heilsteine“ hierunter zu fassen ist, hatte jüngst das Landgericht (LG) Hamburg zu entscheiden (Urteil vom 21.08.2008, Az.: 327 O 204/08).

In dem Sachverhalt, der dem dortigen Verfahren zugrundelag, wurde die Betreiberin eines Internetshops auf Unterlassung in Anspruch genommen, die neben sonstigem Schmuck auch „Heilsteine“ anbot. Diesen wurden bestimmte krankheitsvorbeugende, krankheitslindernde und/oder krankheitsheilende Wirkungen zugeschrieben.

Nachdem außergerichtlich nur eine eingeschränkte strafbewehrte Unterlassungserklärung von der Beklagten abgegeben worden war, wurde gegen einen derartigen Auftritt Klage erhoben. Das Gericht sah in der Werbung einen Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG). Dieses war nach Ansicht des Gerichts deswegen einschlägig, weil hier konkrete Produkte im Zusammenhang mit der Beseitigung und Linderung von Krankheiten, Leiden oder krankhaften Beschwerden beim Menschen beworben wurden; damit seien die „Heilsteine“ Gegenstände im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG und das Gesetz anwendbar.

Der Krankheitsbezug ergab sich nämlich nach Ansicht des Gerichts eindeutig aus der Internetwerbung, wenn dort exemplarisch aufgeführt war:

„Heilwirkung auf den Körper … Hilft bei Bluthochdruck. Fördert die Durchblutung und stabilisiert den Blutdruck, Kreislauf und beruhigt das Nervensystem. Lindert Kopfschmerzen, Rückschmerzen, Gliederschmerzen und Bandscheibenprobleme. Lindert Unterleibsbeschwerden, Menstruationsbeschwerden und starke Schmerzen bei Monatsblutung. Bergkristall hat … heilende Wirkung gegen krebsartige Wucherungen.“

„Heilende Wirkung auf den Körper … Hilfreich ist der Zitrin auch bei Diabetes. … Für Unterleibsbeschwerden und Entzündungen des Magens wird der Zitrin auch gern zusammen mit Bernstein eingesetzt. Der Zitrin … ist ein gutes Mittel gegen stressbedingte Unruhe und nervöse Körperzuckungen.“

Anhaltspunkte dafür, daß die entsprechenden Aussagen auch zutrafen, gab es nicht. Ein gleicher Unterlassungsanspruch, der sich auf die Behauptung entsprechender krankheitslindernder und/oder krankheitsheilender Wirkungen bezog, bestand auch für krankheitsvorbeugende Wirkungen, die für die Steine ebenfalls behauptet, aber wissenschaftlich nicht nachgewiesen wurde. Hieraus begründete sich insgesamt das Verbot, Steine in diesem Kontext als „Heilsteine“ zu bezeichnen.

Wenn die Beklagte hiergegen im Verfahren angeführt hatte, Besucher ihres Internetangebotes seien regelmäßig „aufgeklärt“, so daß sie selbst die dort gemachten Aussagen bewerten könnten und um den fehlenden wissenschaftlichen Nachweis wüßten, so hat das Gericht einen derartigen Einwand nicht gelten lassen; dies auch deshalb, weil durch eine einfache Internetsuche bei Google die Seite gelistet wurde und daher davon auszugehen war, daß auch eine Vielzahl von Personen diese aufsuchten, bei denen solche (esoterischen) Vorkenntnisse fehlten.

Auch die neuerliche Entscheidung des LG Hamburg zeigt daher die wettbewerbsrechtliche Relevanz jeglicher Außendarstellung, die heute in einem enger werdenden Markt mehr denn je auch von Mitbewerbern und Wettbewerbszentralen bemerkt werden wird. Die Entscheidung gemahnt insoweit zur Vorsicht und vorherigen rechtlichen Abklärung von entsprechenden Werbemaßnahmen.

02.02.2009


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