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Wettbewerb für Sanitätsdienstleistungen

Jüngst hatte das Landgericht (LG) Bochum über die Lauterkeit der Handlungen eines Anbieters von Sanitätsdienstleistungen zu entscheiden (Urteil vom 16.10.2008, Az.: I-12 O 139/08).

Ein Anbieter hatte auf seiner Internetseite aufgeführt, daß er bei Veranstaltungen kompetente Beratung und Ortsbegehungen liefere nebst Gestellung von qualifiziertem Personal, adäquater medizinischer Erstversorgung, physiotherapeutisch-sportmedizinischer Betreuung sowie der Gestellung von Rettungsdienstfahrzeugen und Helfern.

Anläßlich eines konkreten Auftrages, bei der der Beklagte den Zuschlag erhielt, ging es letztlich um dessen Umfang, was deswegen heikel erschien, weil der Beklagte über keine Transportkonzession innerhalb des Stadtgebietes verfügte, so daß er Krankentransporte nicht durchführen durfte.

Dies war aber bei der Durchführung der Veranstaltung seitens des Beklagten auch nicht erfolgt. Verfahrensgegenständlich war daher die Frage, ob der Beklagte über eigene Fahrzeuge verfügte oder durch seinen Internet-Auftritt einen entsprechenden Anschein erweckte. Gleichzeitig war die Klägerin – als Inhaberin von Genehmigung zum Krankentransport und zur Notfallrettung – der Auffassung, zur Notfallrettung „gehöre bereits der Einsatz der lebensrettenden Maßnahmen am Unfallort und der Einsatz des auf dem Fahrzeug vorgeschriebenen technisch-medizinischen Equipments“.

Das LG konnte sich einer derartigen Sichtweise jedoch nicht anschließen. Vielmehr ging das Gericht davon aus, daß aus der Internet-Präsenz deutlich hervortrete, daß zwar eine „umfangreiche medizinische Veranstaltungsbetreuung“ angeboten werde, dies aber weder ausschließlich durch eigene Mitarbeiter noch unter Zuhilfenahme eigener Fahrzeuge. Zudem stellte das Gericht insoweit die Frage der Sinnhaftigkeit einer derartigen Differenzierung:

„Für den Veranstalter spielt es auch keine entscheidende Rolle, ob der Beklagte selbst über fest angestelltes Personal und eigene Rettungsdienstfahrzeuge verfügt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Beklagte in der Lage ist, qualifiziertes Personal und konzessionierte Einsatzfahrzeuge zu stellen, auch wenn er sich dabei anderer Unternehmer bedient. Dass der Beklagte sich auch tatsächlich so verhält, zeigt bereits die frühere Beauftragung der Klägerin durch ihn.“

Insoweit sah das Gericht keinen Ansatzpunkt zur Annahme einer Wettbewerbswidrigkeit und erstreckte dies auf die Frage, ob es zulässig sei, ohne entsprechende Lizensierung einen Rettungswagen „vor Ort als Unfallhilfsstelle“ zu setzen. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Damit unterschied sich das Fahrzeug aber nicht wesentlich von einem Zelt oder Container mit entsprechender Ausstattung. […] Auch seitens der Feuerwehr war daher klar, dass der Rettungswagen des Beklagten nur als eine Art Behandlungsstation genutzt werden sollte. Damit hat der Beklagte weder eine nichtvorhandene Genehmigung vorgetäuscht, noch sich ansonsten unlauter verhalten.“

Nach alledem sah das Gericht in dem Verhalten des Beklagten keine wettbewerbswidrige Handlung. Eine Differenzierung danach, ob Erste Hilfe-Leistungen in einem Zelt oder einem Rettungswagen erbracht werden, wäre im Übrigen auch wenig sachangemessen, weil der Ort der entsprechenden Leistungserbringung keine Bedeutung dafür gewinnt, ob ein Rettungswagen gerade auch als Transportmittel eingesetzt wird, wie dies dem Konzessionierungserfordernis für den Bereich des Krankentransportes bzw. des Rettungswesens immanent ist.

15.12.2008
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RA Dr. Bernd Halbe
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